Aktuelles

Am 14. September 2017 hat der Vaterstettener Gemeinderat seine Bereitschaft bekundet, eine Grundstücksfläche von ca. 8,6 Hektar zwischen Parsdorf und Grub (südlich von Schustermann & Borenstein) zur Ansiedlung eines Teilbetriebes der BMW AG auszuweisen.

Dafür stimmten zwölf Gemeinderäte der CSU, fünf Gemeinderäte der Freien Wähler, FDP-Gemeinderätin Renate Will und 1. Bürgermeister Georg Reitsberger, dagegen fünf Gemeinderäte der SPD, vier Gemeinderäte von Bündnis 90/Die Brünen und die beiden FBU/AfD-Gemeinderäte. CSU-Gemeinderat Florian Pöhlmann konnte an der Sitzung nicht teilnehmen.

In Umsetzung dieser Grundsatzentscheidung hat der Grundstücks- und Bauausschuss noch am gleichen Abend die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beschlossen.

BMW sucht einen Standort für ein Logistikzentrum für den Forschungs- und Prototypenbau im BMW Forschungs- und Innovationszentrum. Die zusätzliche Verkehrsbelastung ist überschaubar: BMW rechnet mit 20 LKW-Fahrbewegungen pro Stunde, die ganz überwiegend über die A 94 erfolgen dürften.

Neben Vaterstetten gibt es noch zwei weitere Kommunen, die sich um diesen neuen BMW-Standort bewerben.

CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Niebler sagte in der Gemeinderatssitzung: „BMW ist ein Unternehmen von Weltrang und in allen Erhebungen einer der beliebtesten Arbeitgeber Deutschlands. Würde ein neuer BMW-Standort in unserer Gemeinde entstehen, wäre das ein großer Gewinn - für unser Image und für unsere Finanzkraft. Deshalb war der Gemeinderat gut beraten, in den Wettbewerb um den neuen BMW-Standort einzusteigen.“

Hintergrund:

Das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde Vaterstetten liegt - nach Abzug der Gewerbesteuerumlage - bei 189 Euro je Einwohner, bei allen Gemeinden in Bayern zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern dagegen im Durchschnitt bei 384 Euro je Einwohner. Vaterstetten liegt also um 51 Prozent unter dem Landesdurchschnitt.

Mit dem Aufstellungsbeschluss wurde kein Baurecht geschaffen. Zu dem Bau des BMW-Logistikzentrums kommt es nur, wenn sich zum einen BMW für die Fläche in Parsdorf entscheidet und zum anderen der Gemeinderat einen Bebauungsplan erlässt.


Die CSU-Gemeinderatsfraktion will die Sicherheitslage in der Gemeinde Vaterstetten verbessern. Zu diesem Zweck hatte sie am 23. Januar 2017 folgenden Antrag an den Gemeinderat gestellt:

  • Die Verwaltung wird beauftragt, eine Grünanlagen-Satzung für alle gemeindlichen Grünanlagen zu entwerfen, die unter anderem vorsieht: kein offenes Feuer, kein Genuss alkoholischer Getränke, keine Lärmbelästigung (zum Beispiel durch elektronische Geräte oder laute Musik), keine Bettelei.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln und dieses dem Gemeinderat vorzulegen, das eine Videoüberwachung zumindest des Umfeldes der beiden S-Bahnhöfe und möglichst auch der beiden S-Bahn-Lifte beinhaltet.

Am 22. Juni 2017 beschloss der Gemeinderat die „Satzung für die Benutzung der öffentlichen Straßen und Plätze, Verkehrseinrichtungen, öffentliche Freiflächen, Grünanlagen und Kinderspielanlagen der Gemeinde Vaterstetten“ mit 28 gegen 2 Stimmen. Gegen die Satzung stimmten lediglich AfD/FBU-Gemeinderat Manfred Schmidt und Bündnis90/Die Grünen-Gemeinderätin Friederike Michael. SPD-Gemeinderätin Eva Maria Hemauer war bei der Sitzung nicht anwesend.


In einem Antrag an den Gemeinderat setzte sich die CSU-Fraktion für eine Ertüchtigung der Freiwilligen Feuerwehr Purfing ein.

Der Gemeinderat soll - so der Wunsch der CSU - folgenden Beschluss fassen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Feuerwehrhaus Purfing nach folgender Maßgabe zu planen:
    • Platz für ein Tragkraftspritzen-Fahrzeug (TSF)
    • ein kleiner Sanitärraum
    • ein kleiner Umkleideraum
    • kein Aufenthaltsraum
  2. Die Planung mit Kostenschätzung ist anschließend dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
  3. Der Gemeinderat strebt an, den Umbau des Feuerwehrhauses Purfing im Jahr 2018 - auch mit Eigenleistungen der Purfinger Feuerwehr - zu realisieren.
  4. Zu einem späteren Zeitpunkt strebt der Gemeinderat den Erwerb eines Tragkraftspritzen-Fahrzeug (TSF) für die Freiwillige Feuerwehr Purfing an.

Zur Begründung trugen die CSU-Gemeinderäte Michelino Capezzuto-Zehetmeier, Albert Wirth und Leonhard Spitzauer vor, dass die Planungen für den Umbau des Purfinger Feuerwehrhauses bereits im August 2002 begonnen haben: „Das Feuerwehrhaus ist in seiner jetzigen Form (kein WC, kein Sanitärraum, zu wenig Platz zum Umkleiden) für die Feuerwehrleute nicht länger zumutbar: Es geht schlicht um die Überlebensfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Purfing.“

Momentan rückt die Freiwillige Feuerwehr Purfing zu ihren Einsätzen mit einem Tragkraftspritzen-Anhänger (TSA) aus, der von einem Traktor eines Landwirts gezogen werden muss. Steht ein Traktor kurzfristig nicht zur Verfügung, müssen sich die Feuerwehrleute mit ihren Privat-Pkw's und teilweise zu Fuß auf den Weg zur Einsatzstelle machen. Das ist ein Zustand der absolut unzumutbar und versicherungstechnisch äußerst bedenklich ist.

Da für die Freiwillige Feuerwehr in Neufarn im letzten Jahr ein Löschgruppen-Fahrzeug LF 10 beschafft worden ist, hält die CSU-Fraktion - entgegen den Feuerwehrbedarfsplan von 2013 - die Anschaffung eines TSF-W mit Wassertank und Atemschutz für die Freiwillige Feuerwehr Purfing nicht mehr für erforderlich. Ein „normales“ Tragkraftspritzen-Fahrzeug TSF (Anschaffungskosten ca. 87.000 Euro nach Zuschüssen) ist daher ausreichend.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Mai 2017 den Antrag der CSU-Fraktion einstimmig beschlossen.


Einen großen Vertrauensbeweis erhielt die Vaterstettener CSU-Spitze bei der diesjährigen Ortshauptversammlung. 90 der 345 Mitglieder kamen am 24. April 2017 zu dieser Versammlung nach Parsdorf in das Auer Bauzentrum. Im Mittelpunkt des Treffens: Vorstandswahlen. Die sechs Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes erhielten in geheimer Wahl durchschnittlich 96 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.

Im Einzelnen: Wiedergewählt wurden Ortsvorsitzender Michael Kundler (98 Prozent) und seine beiden Stellvertreter, 2. Bürgermeister Martin Wagner (94 Prozent) und CSU-Fraktionschef Dr. Michael Niebler (99 Prozent). Gemeinderätin Christl Mitterer, die erstmals für die dritte Stellvertreter-Position kandidierte, kam auf 85 Prozent Zustimmung. Einstimmig in ihren Ämtern bestätigt wurden Schatzmeisterin Sieglinde Ebertowski und Schriftführer Jens Tischer.

Zu weiteren Mitgliedern des Ortsvorstandes wurden Landrat Robert Niedergesäß, die CSU-Gemeinderäte Leonhard Spitzauer, Susanne Fauth, Benedikt Weber, Manfred Vodermair und Michelino Capezzuto-Zehetmeier sowie Maximilian Mack, Gabriel Fischer, Hans Huber, Johann Zehetmayr, Toni Stephan, Dr. Herbert Hennig und Monika Föller gewählt.

Eine vollständige Übersicht über die einzelnen Wahlergebnisse finden Sie hier.

Michael Kundler würdigte in seinem Rechenschaftsbericht die erfolgreiche Arbeit der CSU-Gemeinderatsfraktion und zeigte sich stolz über den großen Mitgliederzuwachs: „Unsere Veranstaltungen waren zum Teil so gut besucht, dass wir Leute nach Hause schicken mussten. Insbesondere unser neues Veranstaltungsformat Talk im Wirtshaus ist ein absoluter Renner!“

In einem Grußwort warb Landrat Robert Niedergesäß für die geplante Ortsumfahrung von Weißenfeld und Parsdorf, die er noch als Bürgermeister auf den Weg gebracht hatte: „Die Erweiterung des Parsdorfer Gewerbegebietes zum Wohle aller Gemeindebürger und die verkehrliche Entlastung der Bürger von Parsdorf und Weißenfeld durch eine Umgehungsstraße waren immer zwei Seiten ein und derselben Medaille. Daran sollten sich auch die Kritiker der Ortsumfahrung stets erinnern.“

Bilder von Stefanie Ederer