Bürgerentscheide

1995 wurde das Instrument eines Bürgerentscheids auf kommunaler Ebene in das bayerische Landesrecht aufgenommen. Seitdem fanden in der Gemeinde Vaterstetten nur zwei Bürgerentscheide statt, beide eingeleitet - auf Initiative der CSU - durch einen Beschluss des Gemeinderats (sogenanntes Ratsbegehren):

  • Am 22. September 2002 - an diesem Tag fand auch eine Bundestagswahl statt - wurde über die Bebauung des sog. "Feckl-Grundstücks" nördlich des Baldham-S-Bahnhofes abgestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,76 %.

    Für das vom Gemeinderat empfohlene Konzept, das die "Handschrift" der CSU trug, stimmten 8.248 Bürger (= 67,82 %). 3.914 Bürger (= 32,18 %) stimmten dagegen.

  • Am 18. September 2005 - an diesem Tag fand auch eine Bundestagswahl statt - wurde über die "Initiative Zukunft planen", die eine bauliche Erweiterung im Westen von Vaterstetten und im Norden von Baldham vorsah, abgestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,78 %.

    Für das vom Gemeinderat empfohlene Konzept, das von CSU und FDP unterstützt worden ist, stimmten 6.270 Bürger (= 49,54 %). 6.387 Bürger (= 50,46 %) stimmten dagegen.