Gemeindefinanzen und Wirtschaftsförderung

Die Haushaltslage der Gemeinde Vaterstetten ist angespannt. Der finanzielle Spielraum ist (sehr) eingeschränkt. So heißt es wörtlich in dem Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde, mit dem diese den Haushalt 2013 der Gemeinde genehmigt hat.

Grund für die angespannte Haushaltslage der Gemeinde Vaterstetten ist insbesondere die Gewerbesteuer. Das Gewerbesteueraufkommen Vaterstettens fällt im Vergleich mit anderen Gemeinden gleicher Größe außerordentlich gering aus: Das Landratsamt Ebersberg hat der Gemeinde Vaterstetten in einer früheren Haushaltsgenehmigung ins Stammbuch geschrieben, dass die Steuerkraft der Gemeinde aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 52,76 Prozent über dem Landesdurchschnitt der Gemeinden zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern, die Steuerkraft aus der Gewerbesteuer dagegen um 51,26 Prozent unter dem Landesdurchschnitt liegt.

Hier besteht aus Sicht der CSU Handlungsbedarf! Wir wollen dafür sorgen, dass die Gewerbesteuereinnahmen signifikant erhöht werden, da wir ansonsten den heutigen hohen Standard der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur nicht dauerhaft halten können. Wir setzen uns daher für die Ansiedlung von Gewerbe und die Niederlassung freier Berufe sowie die Belebung des örtlichen Handels, Handwerks, Gewerbes und der Dienstleister ein.

Im letzten Kommunalwahlkampf hatten bestimmte politische Gruppierungen, wohl wahltaktisch motiviert, die Befürchtung geäußert, die Verschuldung der Gemeinde könnte in der Wahlperiode 2008 bis 2014 aus dem Ruder laufen. Heute können wir mit Befriedigung feststellen, dass die Verschuldung in den vergangenen sechs Jahren sogar abgebaut wurde (nämlich um 424.000 Euro per 31. Dezember 2013 im Vergleich zum 31. Dezember 2007). Dies ist eine beachtliche politische Leistung, wenn man die signifikante Investitionstätigkeit der Gemeinde in diesen Jahren (Schulhaussanierungen, Ausbau der Krippenplätze, Wertstoffhof etc.) berücksichtigt. Mit aktuell knapp 9 Millionen Euro ist die Verschuldung der Gemeinde „meilenweit“ von der Schuldenobergrenze von 17 Millionen Euro entfernt.

Die CSU steht zu dieser „Schuldenobergrenze“, die sich der Gemeinderat einstimmig freiwillig auferlegt hat. Im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik wollen wir – wie in den vergangenen Jahren – dafür sorgen, dass der Anstieg der Ausgaben im Verwaltungshaushalt geringer ausfällt als der Anstieg seiner Einnahmen. Das erfordert Ausgabendisziplin und betriebswirtschaftliches Denken. Solide Finanzpolitik wird ein Schwerpunktthema auch der nächsten Wahlperiode sein. Wir wollen die strukturellen Probleme, die der Gemeindehaushalt hat, Zug um Zug lösen.

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