Bis zu 75 Prozent Entlastung

CSU, SPD und FDP äußern sich zur jüngsten Kritik von FW und Grünen an der geplanten Ortsumfahrung Weißenfeld/Parsdorf.

In einer Pressemitteilung zeigen sich die Fraktionssprecher Dr. Michael Niebler (CSU), Sepp Mittermeier (SPD) und Klaus Willenberg (FDP) sehr verwundert über die jüngsten Äußerungen von Seiten der Freien Wähler und der Grünen zum Planfeststellungsbeschluss der Umfahrungen von Parsdorf und Weißenfeld.

"Die Beratungsresistenz von Herrn Uhl (FW) ist ja bekannt. So ist es nicht verwunderlich, dass er zum x-ten Male davon träumt, durch die Verlängerung der FTO nach Süden bis zur B304 und einer B471 neu die Verkehrsprobleme in der Gemeinde Vaterstetten lösen zu können. Er ignoriert dabei allerdings die auch ihm bekannten Untersuchungen renommierter Gutachter, die zu dem Schluss kommen, dass weder eine B471 neu noch eine FTO-Verlängerung eine positive Wirkung auf das Verkehrsgeschehen in unserer Gemeinde hätten. Im Gegenteil die FTO-Verlängerung würde sogar zu einer Verkehrszunahme in den nördlichen Ortschaften führen. Die Realisierung dieser Projekte ist zumindest auf absehbare Zeit völlig unrealistisch. Es gibt nicht einmal Machbarkeitsstudien.

Abwegig wird es allerdings, wenn Grüne und FW behaupten, durch die Umfahrungen würde Vaterstetten und Baldham deutlich höher mit Verkehr belastet. Keine einzige Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das der Fall sein wird.

Auch die Prognose, dass der Verkehr östlich des Autobahnkreuzes Ost deutlich zunehmen wird, ist nicht neu. In den vielen Gutachten und Untersuchungen zu den Umfahrungen wurde darauf immer wieder hingewiesen und diese Entwicklung auch berücksichtigt. Sie ist ein wichtiger Grund, die Umfahrungen endlich zu bauen, damit die nördlichen Ortschaften nicht komplett im Verkehr ersticken.

Mit der Aussage, dass die Ortsumfahrungen nur Nachteile bringen, attestieren die Grünen den Behörden, Fachplanern und Gutachtern indirekt Unfähigkeit. Das ist vor dem Hintergrund der umfangreichen und gewissenhaften Planungen schon ein starkes Stück. Fakt ist, dass auf Basis bewährter Verkehrsmodelle eine Entlastung der Ortsdurchfahrten von Hergolding, Parsdorf und Weißenfeld von 65 bis 75 Prozent berechnet wurde. Wer das bezweifelt, sollte konkrete Daten und Fakten auf den Tisch legen, die diese Zweifel bestätigen.

Der Bau der Ortsumfahrungen geht kostenmäßig nicht zu Lasten von notwendigen Schulerweiterungen. Diesbezüglich möchten wir auf die Sitzung des Ferienausschusses vom 29. April 2020 hinweisen. In dieser Sitzung wurde einerseits die Fortsetzung der Planungen für die Ortsumfahrungen gegen die Stimmen von FW und Grünen beschlossen. Andererseits wurde aber auch der Neubau einer Turnhalle an der Grundschule Wendelsteinstraße einstimmig sowie die weiteren Schritte zur Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule an der Brunnenstraße mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Beide Maßnahmen kosten die Gemeinde deutlich mehr als die Ortsumfahrungen.

Die Gefahr, dass nur die ersten beiden Teilabschnitte gebaut werden, besteht nicht. Für diese beiden Abschnitte fallen bereits 75 Prozent der Baukosten an. Von daher wäre es unsinnig, auf die Bauabschnitte drei und vier zu verzichten, noch dazu nachdem jedem klar ist, dass nur die komplette Umfahrung die prognostizierte Verkehrsentlastung bringt.

Wir hoffen, dass die Freien Wähler und die Grünen endlich zur Vernunft kommen und nicht ewig versuchen, demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidungen mit irgendwelchen reißerischen Behauptungen auszuhebeln. Wir stehen nach wie vor zu den Umfahrungen, weil wir den Bürgerinnen und Bürger in den Ortschaften nicht nur große Gewerbegebieten zumuten können, sondern auch dafür sorgen müssen, dass sie von den Belastungen des Durchgangsverkehrs endlich spürbar entlastet werden."

Dr. Michael Niebler CSU
Sepp Mittermeier SPD
Klaus Willenberg FDP