CSU-Antrag zur Windenergie erfolgreich

Im Mai 2021 stellte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Vaterstettener Gemeinderat einen Antrag zur Aufstellung von Windenergieanlagen im Gemeinderat. Dieser war den Fraktionen von CSU und FDP zu weitgehend. Sie formulierten gemeinsam einen Alternativantrag, der sich nicht grundsätzlich, wohl aber in einzelnen Punkten von dem Antrag der Grünen unterschied. 

In der Gemeinderatssitzung vom 23. September 2021 wurde dann überraschend der CSU/FDP-Antrag einstimmig verabschiedet, nachdem die Grünen ihren eigenen Antrag zurückgezogen hatten. 

Der einstimmige Beschluss des Gemeinderats hat folgenden Wortlaut:

1. Der Gemeinderat bejaht grundsätzlich, dass zum Erreichen der Klimaziele des Landkreises Ebersberg auch Windenergieanlagen (WEA) notwendig sind, was auch in den Beschlüssen des Gemeinderats vom 19. September und 10. Oktober 2019 zum Ausdruck kommt.
2. Im Rahmen der weiteren Konzentrationsflächenplanung im Landkreis Ebersberg wird das Ziel verfolgt, im Teilbereich Nord vier bis fünf Windkraftanlagen zu errichten. Durch ihre Teilnahme an der gemeinsamen Konzentrationsflächenplanung leistet die Gemeinde Vaterstetten bereits seit 2020 einen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels.
3. Im Rahmen der gemeinsamen Konzentrationsflächenplanung werden auch Nachbargemeinden außerhalb des Landkreises Ebersberg (im Falle der Region Nord: aus den Landkreisen München und Erding) miteinbezogen. Nach einer erfolgreichen Konzentrationsflächenplanung folgen Flächennutzungspläne und Bebauungspläne.
4. Der Gemeinderat begrüßt, dass die Energieagentur Ebersberg-München in der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 12. Juli 2021 gebeten wurde, ein Angebot für den Planungsprozess der gemeindlichen Konzentrationsflächenplanung abzugeben.
5. Mögliche Windprojekte sollen der Öffentlichkeit vorgestellt werden und dabei um Beteiligung geworben werden. Es sollen nur Investoren aus der Gemeinde oder der näheren Umgebung zum Zuge kommen.
6. Der Gemeinderat stellt fest, dass die Suche geeigneter Flächen Hauptgegenstand der gemeinsamen Konzentrationsflächenplanung ist, und begrüßt, dass der 1. Bürgermeister bereits in den ersten vier Monaten des Jahres 2021 umfangreiche Verhandlungen mit potentiellen Grundstückseigentümern aufgenommen hat.