Finanzen & Wirtschaft

• Angeschlagener Gemeindehaushalt muss gestärkt werden
• Wir stehen zum Gewerbegebiet Parsdorf III.
• Ortsansässige Betriebe unterstützen und neue gewinnen

Die Haushaltslage der Gemeinde Vaterstetten bleibt angespannt. Ihr finanzieller Spielraum ist sehr begrenzt. Dies mag in der Bevölkerung in weiten Teilen nicht bekannt sein, ist aber ein altes, strukturelles Problem.

Dieses Problem hat zwei Ursachen:

Hauptgrund für die Schieflage der Gemeindefinanzen ist die Gewerbesteuer. Das Gewerbesteueraufkommen in Vaterstetten fällt im Vergleich mit anderen Gemeinden gleicher Größe außerordentlich gering aus: Während die Steuerkraft der Gemeinde aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um rund 31 Prozent über dem Landesdurchschnitt der Gemeinden zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern liegt, liegt die Steuerkraft der Gemeinde aus der Gewerbesteuer um rund 41 Prozent unter dem Landesdurchschnitt!
Hier besteht aus Sicht der CSU dringend Handlungsbedarf! Deshalb haben wir im Jahr 2019 gegen den erbitterten Widerstand von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FBU/AfD das Gewerbegebiet Parsdorf III, in dem sich BMW und KraussMaffei Technologies ansiedeln werden, auf den Weg gebracht. Nach soliden Berechnungen der Kämmerei kann die Gemeinde dadurch eine Verdoppelung (!) ihres bisherigen Gewerbesteueraufkommens erwarten, und zwar dann, wenn beide Firmen ihren Betrieb in Parsdorf III vollständig aufgenommen haben. Auch diese beachtliche Steigerung reicht jedoch langfristig noch nicht. Deshalb treten wir für die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe in Vaterstetten entlang der Nordost-Tangente (bei Norma und Penny) ein.

Zweiter Grund für die Schieflage der Gemeindefinanzen sind die ausufernden Kinderbetreuungskosten: Sie stellen im Gemeindehaushalt mit rund 4 Millionen Euro (nach Abzug der Zuschüsse des Freistaates Bayern) die zweitgrößte Etatposition dar – eine Steigerung um das Dreifache gegenüber 2005.
Hieran können wir nichts ändern und hieran wollen wir auch nichts ändern! Wir wollen, dass für jedes Kind, das in unserer Gemeinde lebt, auch wenn es mit seinen Eltern erst frisch zugezogen ist, ein Platz in einer Kinderkrippe, in einem Kindergarten oder in einem Hort zur Verfügung steht. Dies erfordert erhebliche Investitionen. Nahezu jedes Jahr muss ein neues Kinderhaus gebaut werden. Wir setzen weiterhin auf eine Vielzahl von Trägern und leisten – wie in der Vergangenheit – Personalkostenzuschüsse entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Weitergehende freiwillige Leistungen – etwa ein sogenannter Defizitausgleich, der es den Trägern der Kindertagesstätten erlauben würde, Verluste des laufenden Betriebs auf die Gemeinde abzuwälzen – würde die Kinderbetreuungskosten vollends aus dem Ruder laufen lassen.

In Parsdorf entsteht ein großes Stück Zukunft

Die Ansiedlung von BMW und KraussMaffei sieht die CSU als „Meilenstein“ in der Geschichte der Gemeinde Vaterstetten an. Es handelt sich um die wichtigste Entscheidung des Gemeinderats seit dem Erwerb von acht Hektar Grund im Nordwesten Vaterstettens im Jahr 2007. Ohne diesen Grunderwerb hätte die Gemeinde die neue Grund- und Mittelschule nicht bauen können, ohne die Entwicklung des Gewerbegebietes Parsdorf III und der damit verbundenen signifikanten Erhöhung unserer Gewerbesteuereinnahmen hätte sie in nur wenigen Jahren unsere Pflichtaufgaben – etwa die Kinderbetreuung und die Ertüchtigung der Schule an der Vaterstettener Wendelsteinstraße – nicht mehr stemmen können.

Das Projekt hat gigantische Vorteile: über 2.000 neue Arbeitsplätze in der Gemeinde, nur 30 der insgesamt 67 Hektar Fläche, die ausgewiesen werden, würden auch versiegelt, die zusätzliche Verkehrsbelastung sei überschaubar, ein unmittelbarer S-Bahn-Anschluss existiere bereits. Der Investor hat ferner erklärt, er wolle die größte auf einem Gebäude je installierte Photovoltaik-Anlage Europas errichten.

Der „Deal“ bedurfte der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtages. Im Landtag stimmten lediglich die Grünen gegen das Projekt, die Oppositionsparteien SPD und FPD stimmten – neben den Regierungsparteien CSU und Freie Wähler – dafür, die AfD enthielt sich. Im Vaterstettener Gemeinderat hatten vier der fünf SPD-Gemeinderäte dagegen gestimmt, während die SPD-Landtagsabgeordneten dagegen das Projekt geradezu bejubelt haben. In der Presseerklärung der SPD-Landtagsfraktion heißt es wörtlich: „Damit ist es möglich, etwa 3.000 Arbeitsplätze in der Region München zu halten und auf den freiwerdenden Flächen im Münchner Norden etwa 5.000 neue Wohnungen zu schaffen. Es ist gelungen, viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen. Die Menschen in der Region werden durch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum sehr von dieser Entscheidung profitieren. Dass die Grünen mit ihrer Verweigerungshaltung den Erhalt der Arbeitsplätze und den Wohnungsbau verhindern wollten, ist unverständlich. Wir müssen Flächen sparen, Standortpolitik und Wohnungsbau in Einklang bringen.“ Treffender hätte das die CSU auch nicht formulieren können.

Aktive Wirtschaftsförderung

Die CSU steht für eine aktive Wirtschaftsförderung in der Gemeinde. Sie beginnt bei der Unterstützung der Betriebe, die bereits am Ort ansässig sind. Und sie endet bei der Gewinnung neuer Unternehmen, die zur Steigerung des Gewerbesteueraufkommens signifikant beitragen.

Für die Akquisition neuer Betriebe erscheint uns ein professionelles Image-Video über die Stärken der Gemeinde Vaterstettens notwendig. Viele Kommunen verfügen über einen solchen, Vaterstetten bislang noch nicht.

Glasfaserausbau

Ein privater Investor ist bereit, den Glasfaserausbau in Vaterstetten und Baldham zu stemmen. Allerdings ist die „Anschlussbegeisterung” der Bevölkerung bislang außerordentlich bescheiden. Die CSU sieht darin vor allem ein Vertriebsproblem. Vaterstetten darf nicht die einzige Gemeinde im Landkreis ohne Glasfaser werden! Deshalb ermuntern wir den Investor zu einem zweiten Anlauf.