Windenergie

• Nein zu einer pauschalen Festlegung, in den nächsten Jahren drei bis fünf Windräder im Gemeindegebiet zu errichten
• Ja zu einer aktiven Beteiligung an einem im Landkreis Ebersberg abgestimmten Konzept zur Errichtung von Windrädern (Konzen¬trations-flächenplanung)
• Nein zu einer Errichtung von Windrädern, die nicht von Investoren aus der Gemeinde oder aus der näheren Umgebung finanziert werden
• Ja zu einer schriftlichen Abfrage unter allen Gemeindebürgern, ob sie zu einem Investment in Windräder bereit sind

Die Vaterstettener CSU unterstützt eine aktive Klimaschutzpolitik. Wir geben gerne zu, dass wir in der Umweltpolitik bislang nicht der Vorreiter in der Gemeinde Vaterstetten waren, sondern andere Prioritäten in unserer Kommunalpolitik gesetzt haben: Wirtschaft, Finanzen, Familienpolitik, Bildung.

Wir sind bereit, dies zu ändern und der Umweltpolitik in unserem politischen Wirken einen deutlich höheren Stellenwert als in der Vergangenheit zu geben.

Im Einzelnen:

Der Landkreis Ebersberg hat sich – mit den Stimmen aller CSU-Kreisräte – im Juli 2019 zur „Klimaschutzregion“ erklärt. Ferner hat der Ebersberger Kreistag mit den Stimmen aller CSU-Kreisräte – im Juli 2019 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Kreistag des Landkreises Ebersberg

• erkennt die Notwendigkeit der Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
  
  
• erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen bis jetzt nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
  
  
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
  
  
• stellt fest, dass die im Landkreis gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden sollen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können.
  
  
• fordert den Landrat auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
  
  
• fordert die Städte und Gemeinden, die Unternehmen und Betriebe sowie die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auf, den Klimaschutz mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit voranzutreiben.“

In Fortsetzung dieser Beschlüsse auf Kreisebene hat der Gemeinderat Vaterstetten im September 2019 – mit den Stimmen aller CSU-Gemeinderäte – beschlossen, „der Klimaschutzregion Ebersberg beizutreten und damit die Eindämmung der Klima-krise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anzuer-kennen.“

Ferner hat der Gemeinderat Vaterstetten im September 2019 – mit den Stimmen aller CSU-Gemeinderäte – folgenden weitergehenden Beschluss gefasst:

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Vaterstetten erklärt ferner, die vom Kreistag formulierten Zielsetzungen zu übernehmen und im eigenen Wirkungskreis umzusetzen.
2. Der Gemeinderat Vaterstetten berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Insbesondere werden bei jedem neuen Bauleitverfahren von Beginn an der Klimaschutzmanager und das Umweltamt mit einbezogen, um zu gewährleisten, dass die Grundlagen für eine möglichst CO2-freie Energieversorgung und für ein nachhaltiges Bauen geschaffen werden.
3. Für zukünftige Bauleitverfahren werden grundsätzlich sinnvolle Anforderungen für die Bereiche Energieversorgung und nachhaltiges Bauen festgelegt (Kriterienkatalog, Satzung oder Ähnliches). Die Verwaltung wird beauftragt hierzu einen konkreten Vorschlag zu machen und dem Gemeinderat vorzulegen.
4. Der Gemeinderat Vaterstetten stellt fest, dass die in der Gemeinde gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden sollen und festgestellt werden soll, wie diese in Zukunft die Erreichung des gemeinsam mit dem Landkreis definierten Ziels bis 2030 unabhängig von fossilen und endlichen Energieressourcen zu sein, tatsächlich sicherstellen können. Gegebenenfalls sollen durch die Verwal-tung die Maßnahmen weiter konkretisiert werden.
5. Der Gemeinderat Vaterstetten beschließt, dass der Bericht zu den aktuellen Entwicklungen im kommunalen Klimaschutz künftig, in öffentlicher Gemeinde-ratssitzung, zweimal jährlich vorgestellt wird. Über die Entwicklungen soll ausführlich auf den Kommunikationskanälen der Gemeinde (Lebendiges Vaterstetten, Homepage, Social Media) berichtet werden.
6. Der Gemeinderat Vaterstetten beschließt, dass der Einsatz der Geothermie nochmals untersucht wird. Insbesondere werden interkommunale Kooperationsmöglichkeiten geprüft. Zudem wird ein Umsetzungskonzept ausgearbeitet. Darin sollen die technischen und wirtschaftlichen Fragen der Projektplanung geklärt werden, insbesondere:
   - mögliche Standorte für eine Bohrung
   - Einbindung in das bestehende Wärmenetz
   - zeitlicher Ablauf des Geothermie-Projekts
   - wirtschaftliche Rentabilität
   - Beitrag zum Klimaschutz hinsichtlich des Meilensteinplans und des Landkreisziels 2030.
7. Der Gemeinderat fasst bis Ende 2019 einen Grundsatzbeschluss, ob das Geothermie-Projekt umgesetzt wird. Bei einer Entscheidung gegen die Geothermie wird das von Team für Technik erstellte Energiekonzept konsequent weiterverfolgt.“

Konkret zum Streitpunkt Windenergie:

Aufgrund der in Bayern geltenden 10H-Abstands-Regelung für Windenergieanlagen zu Wohngebieten ist eine „wohnortnahe“ Errichtung von Windrädern nur durch eine sogenannte Konzentrationsflächenplanung möglich. Der zuständige Umweltaus¬schuss des Kreistages Ebersberg hat – mit den Stimmen aller CSU-Kreisräte – beschlossen, dass der Landkreis mit dem Klimaschutzmanager seine Städte und Gemeinden unterstützt, wenn sich diese entschließen sollten, die gemeinsame Konzen¬trationsflächenplanung Windenergie fortzusetzen.

Der Landkreis kann eine solche Konzentrationsflächenplanung weder veranlassen noch anordnen. Dies fällt vielmehr in die Planungskompetenz der Gemeinden.

Im Oktober 2019 hat die SPD-Gemeinderatsfraktion im Vaterstettener Gemeinderat folgenden Antrag gestellt:

„Die Gemeinde Vaterstetten beabsichtigt, in den nächsten Jahren drei bis fünf Windräder auf ihrem Gemeindegebiet zu errichten.“

Konkrete Standortvorschläge hat sie nicht unterbreitet – mit Ausnahme des Hinweises, dass besonders Bereiche an den Autobahnen in den Fokus genommen werden sollen. Auch eine konkrete Zeitschiene wurde nicht beantragt.

Die Mehrheit des Vaterstettener Gemeinderates hat – mit den Stimmen aller CSU-Gemeinderäte – diesen Antrag abgelehnt, weil sie ihn für zu weitgehend hält, dies vor allem aus zwei Gründen:

• Es erscheint nicht seriös, bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Errichtung von drei bis fünf Windrädern auf dem Gemeindebiet Vaterstetten zu versprechen. Auch die SPD will nur solche Windräder bauen, die von Investoren aus der Gemeinde oder der näheren Umgebung finanziert werden. Gibt es überhaupt Investoren für drei bis fünf Windräder? Gibt es überhaupt drei bis fünf geeignete Standorte?
  
  
• Die Beschlüsse des Kreistages vom Juli 2019 und des Gemeinderates vom September 2019 bringen klar zum Ausdruck, dass es Gemeinde und Landkreis um die Eindämmung der Klimakrise, also um ein globales Ziel, geht. Deshalb ist die CSU der Auffassung, dass die Gemeinde Vaterstetten nicht zu kleinteilig denken und handeln darf. Die Errichtung von Windrädern ausschließlich in der Gemeinde Vaterstetten bewirkt in der Klimakrise gar nichts. Deshalb ist uns zumindest an einem landkreisweiten Konzept gelegen. Wir sind zu einer Errichtung von Windrädern auch auf dem Gemeindegebiet Vaterstetten bereit, aber nur dann, wenn auch unsere Nachbargemeinden – zum Beispiel Poing, Markt Schwaben, Ebersberg und Grafing – mitziehen. Ein Vaterstettener Alleingang wäre ein reiner Symbolakt ohne jeglichen nachhaltigen Effekt.

Deshalb hat der Gemeinderat Vaterstetten im Oktober 2019 auf Antrag der CSU und der Freien Wähler mit großer Mehrheit beschlossen:

„Die Gemeinde Vaterstetten befürwortet die Fortsetzung der gemeinsamen Konzentrationsflächenplanung aller Städte und Gemeinden im Landkreis Ebersberg (koordiniert durch das Landratsamt), um mögliche Standorte für Windkraftanlagen zu eruieren.

Die örtlichen Akteure wie beispielsweise der AK Energiewende und die Energiegenossenschaft 3e sollen von Anfang an in den Planungsprozess mit einbezogen werden.

Die Gemeinde wird Projektträger im Rahmen ihrer Möglichkeiten, z.B. bei der Suche nach Standorten und durch die Vermittlung von Gesprächen mit Grund-stückseigentümern, unterstützen, sofern sichergestellt ist, dass die finanzielle Beteiligung an der Projektgesellschaft zur Errichtung und Betrieb der Windkraft¬anlagen den Gemeindebürgern im Sinne einer offenen, breiten Beteiligung vorbehalten bleibt.“

Wir verweigern uns also nicht, sondern wir sind zu einer Konzentrationsflächenplanung im Landkreis Ebersberg bereit und übernehmen dabei gerne einen aktiven Part. Und wir nehmen die SPD beim Wort: In ihrem Antrag heißt es – wie bereits erwähnt – wörtlich, dass bei den von ihr gewünschten drei bis fünf Windrädern auf dem Gemeindegebiet Vaterstetten „nur Investoren aus der Gemeinde oder der näheren Umgebung zum Zuge kommen sollen.“ Dies konsequent umgesetzt, bedeutet, dass in einem ersten Schritt Initiativen gestartet werden müssen, solche Investoren zu finden. Die CSU hat in ihrem Antrag an den Gemeinderat – wie bereits erwähnt – klar zum Ausdruck gebracht, dass sie bei dieser Suche nicht am Rand steht, sondern sich aktiv beteiligen will. Hier ist aber nicht nur die CSU gefordert, dies ist eine Aufgabe aller im neuen Gemeinderat vertretenen Parteien!

Der Bürgermeisterkandidat der CSU, Leonhard Spitzauer, wird im Falle seiner Wahl zum 1. Bürgermeister alle Bürger der Gemeinde Vaterstetten anschreiben und sie fragen, ob sie zu einem Investment in Windräder auf dem Gemeindegebiet Vaterstetten bereit sind. Er wird ihnen in diesem Schreiben ein solches Investment ausdrücklich empfehlen. Diese Abfrage ist der erste – und vielleicht wichtigste – Schritt, um Windenergie in der Gemeinde Vaterstetten möglich zu machen. In einem zweiten Schritt wird Leonhard Spitzauer, sollte er 1. Bürgermeister werden, alle Bürger der Gemeinde Vaterstetten, die Interesse an einem Investment in Windenergie bekunden, zu einem „Investorengespräch“ einladen.